Rechtsprechung
BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2312
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbe - Ertragswert - Pflichtteilsberechtigter - Landgut - Landwirtschaftlicher Betrieb - Gleichheitssatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2312
Bewertung eines Landguts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 375
- NJW 1987, 951
- MDR 1987, 212
- DNotZ 1987, 426
- FamRZ 1987, 378
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80
Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Die Vorschrift soll einmal einer Zersplitterung derartiger landwirtschaftlicher Betriebe entgegenwirken und dient damit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien (vgl. für § 1376 Abs. 4 BGB: BVerfGE 67, 348 = NJW 1985, 1329, 1330) [BVerfG 16.10.1984 - 1 BvL 17/80].Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen (BVerfGE 67, 348), daß trotz der in der Landwirtschaft zu beobachtenden tiefgreifenden Strukturwandlung die landwirtschaftlichen Betriebe und auch die Wirtschaftsauffassung der Landwirte noch zahlreiche typische Eigenheiten aufweisen, die sie von der gewerblichen Wirtschaft unterscheiden.
Deshalb verstößt es ebensowenig wie im Rahmen des § 1376 Abs. 4 BGB (BVerfGE 67, 348) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, daß der ein Landgut übernehmende Erbe besser behandelt wird als die weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten.
- BGH, 04.05.1964 - III ZR 159/63
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, kann der Betrieb auch nebenberuflich geführt werden (BGH Urteile vom 4. Mai 1964, III ZR 359/63 = NJW 1964, 1414, 1416; vom 12. Januar 1972, IV ZR 124/70 = LM Nr. 2 zu § 2312 BGB = MDR 1972, 496 und ständig).Im Urteil vom 4. Mai 1964 (III ZR 159/63 = NJW 1964, 1414, 1416) hat er ausgesprochen, die Verpachtung der Grundstücke und das Fehlen des Inventars machten es nicht unmöglich, den Besitz rechtlich als Landgut zu beurteilen, zumal die - möglicherweise durch die Altersverhältnisse der männlichen Familienangehörigen bedingte - Verpachtung nur vorübergehend und es vielfach üblich sei, ohne Inventar zu verpachten; er hat dem Tatrichter die Prüfung aufgegeben, ob es zum maßgebenden Zeitpunkt nicht möglich oder nicht beabsichtigt gewesen sei, auf dem Besitz dauernd einen landwirtschaftlichen Betrieb zu unterhalten.
- BGH, 12.01.1972 - IV ZR 124/70
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Pflichtteils - Errechnung des …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, kann der Betrieb auch nebenberuflich geführt werden (BGH Urteile vom 4. Mai 1964, III ZR 359/63 = NJW 1964, 1414, 1416; vom 12. Januar 1972, IV ZR 124/70 = LM Nr. 2 zu § 2312 BGB = MDR 1972, 496 und ständig).In dem dem Urteil vom 12. Januar 1972 (aaO) zugrundeliegenden Fall war der von einem Sohn des Erblassers übernommene landwirtschaftliche Besitz seit langem an einen anderen Sohn des Erblassers verpachtet und wurde von diesem bewirtschaftet.
- BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Bei der Anwendung der Vorschrift ist zu beachten, daß unter den heutigen, stark gewandelten Verhältnissen die Auflösung eines Betriebes nicht von vornherein als eine für die Agrarstruktur nachteilige Maßnahme angesehen werden kann (BVerfGE 26, 215, 224 = NJW 1969, 1475 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]). - BGH, 05.05.1983 - III ZR 57/82
Ausübung der Vormund zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs - Schuldhafte …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Der Schutzgedanke der Vorschrift liegt darin, das Landgut in seinem Bestand zu erhalten und mittels Anpassung der Pflichtteilsansprüche an den Ertragswert zu vermeiden, daß seine Wirtschaftlichkeit durch die Belastung mit diesen Ansprüchen gefährdet wird (BGH Urteile vom 15. Dezember 1976, IV ZR 27/75 = LM Nr. 4 zu § 2312 BGB = MDR 1977, 479 = WM 1977, 202; vom 5. Mai 1983, III ZR 57/82 = VersR 1983, 1080, 1081). - BGH, 15.12.1976 - IV ZR 26/76
Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Der Schutzgedanke der Vorschrift liegt darin, das Landgut in seinem Bestand zu erhalten und mittels Anpassung der Pflichtteilsansprüche an den Ertragswert zu vermeiden, daß seine Wirtschaftlichkeit durch die Belastung mit diesen Ansprüchen gefährdet wird (BGH Urteile vom 15. Dezember 1976, IV ZR 27/75 = LM Nr. 4 zu § 2312 BGB = MDR 1977, 479 = WM 1977, 202; vom 5. Mai 1983, III ZR 57/82 = VersR 1983, 1080, 1081). - BGH, 12.01.1972 - IV ZR 1206/68
Vorliegen einer zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlichen …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, kann der Betrieb auch nebenberuflich geführt werden (BGH Urteile vom 4. Mai 1964, III ZR 359/63 = NJW 1964, 1414, 1416; vom 12. Januar 1972, IV ZR 124/70 = LM Nr. 2 zu § 2312 BGB = MDR 1972, 496 und ständig). - BGH, 15.12.1976 - IV ZR 27/75
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer (gemischten) Schenkung - …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Der Schutzgedanke der Vorschrift liegt darin, das Landgut in seinem Bestand zu erhalten und mittels Anpassung der Pflichtteilsansprüche an den Ertragswert zu vermeiden, daß seine Wirtschaftlichkeit durch die Belastung mit diesen Ansprüchen gefährdet wird (BGH Urteile vom 15. Dezember 1976, IV ZR 27/75 = LM Nr. 4 zu § 2312 BGB = MDR 1977, 479 = WM 1977, 202; vom 5. Mai 1983, III ZR 57/82 = VersR 1983, 1080, 1081).
- BGH, 11.03.1992 - IV ZR 62/91
Beanspruchung eines Vermächtnisses aus eigenem und abgetretenem Recht - …
Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt (BGHZ 98, 375, 377 f.) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].Die Vorinstanzen haben ferner beachtet, daß es für die Anwendung des § 2312 BGB auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalles ankommt (BGHZ 98, 375, 381) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].
Hierzu wird auf BGHZ 98, 375, 378 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85] verwiesen.
Nicht gesehen ist ferner, daß einem landwirtschaftlichen Betrieb die Eigenschaft als Landgut nicht einmal dann fehlen muß, wenn seine Bewirtschaftung bereits seit Jahren vollständig aufgegeben, das lebende und tote Inventar verkauft und die Ländereien teilweise verpachtet sind, und zwar sogar dann nicht, wenn der übernehmende Erbe den Betrieb weder wiederaufnehmen kann noch will (BGHZ 98, 375, 378) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].
Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften inzwischen allerdings dahin eingeschränkt worden, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85] und 382, 388; Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 259/90 - WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB: BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276 f.).
- OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05
Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen …
Die Maßgeblichkeit des Ertragswerts bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ergibt sich im Falle der Übergabe des Landguts zu Lebzeiten des Erblassers aus einer entsprechenden Anwendung des § 2312 BGB (vgl. BGH Rpfleger 64, 312;… Palandt/ Edenhofer, a. a. O., § 2312 Rn. 7) und aus der Auslegungsregel des § 2049 BGB, wonach ein Landgut im Zweifel zum Ertragswert anzusetzen ist, sofern nach den Verhältnissen beim Erbfall die Voraussetzungen für eine Beurteilung als Landgut gegeben waren und im Zeitpunkt des Erbfalls die - realisierbar erscheinende - Absicht des Übernehmers bestanden hat, den landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer fortzuführen ( BGH NJW 1995, 1352; BGHZ 98, 375, 378 ).Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, sofern er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt ( BGHZ 98, 375, 378 ).
Wohn - und Wirtschaftsgebäude waren vorhanden, wobei das Forsthaus auch seinerzeit schon vermietet war, was der rechtlichen Bewertung des Besitzes als Forstgut zur Zeit des Erbfalls jedoch nicht entgegensteht (vgl. BGHZ 98, 375, 378; BGH NJW 1964, 1414, 1416).
- OLG München, 21.06.2006 - 20 U 2160/06
Bewertung eines vermachten Landguts
Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt (BGHZ 98, 375 377f), auch wenn der Inhaber zusätzlich auf andere Einkommensquellen zurückgreifen muss (BGH, NJW-RR 1992, 770).Damit kann sogar eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle Landgut sein (BGHZ 98, 375, 378).
Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348 ) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften allerdings dahin einzuschränken, dass der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines im obigen Sinne noch leistungsfähigen, landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 und 382, 388; WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB : BGH, FamRZ 1989, 1276f.).
Für die Qualifikation als Landgut und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls an (BGHZ 98, 375, 381), also auf den 28.05.2000.
Dies findet Bestätigung in den Vertragsgestaltungen der Folgejahre mit S. H., aus denen die Hoffnung erkennbar wird, nach der Beklagten werde dieser die Hofstelle als Erbe übernehmen und weiter betreiben können (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 951 - vorhergehend OLG Oldenburg).
- OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14
Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Die Besitzung muss eine gewisse Größe erreichen und für den Inhaber eine selbständige Nahrungsquelle darstellen, wobei eine Ackernahrung nicht erforderlich ist (vgl. BGHZ 98, 375 = FamRZ 1987, 378, 379; BGH FamRZ 2008, 140;… Staudinger/Haas (2006) § 2312 Rn. 10). - OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02
Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Hiernach ist § 1376 Abs. 4 BGB zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse dahin zu interpretieren, daß der Ertragswert als Bewertungsmaßstab ausscheidet, wenn nicht im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck verwirklicht und die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand des Eigentümers oder eines Abkömmlings erreicht werden wird (ebenso zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 2312 BGB : BGHZ 98, 382, 388 sowie Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 76/85 - FamRZ 1987, 378, 380). - OLG Hamm, 30.01.2014 - 10 U 80/12
Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB
Der (vererbte) Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, (vgl. etwa: BGHZ 98, 375-381; BGH, NJW 1964, 1414, 1416; MDR 1972, 496). - BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
Im gleichen Sinne hat der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden (BGHZ 98, 375, 379 f [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85]; 382, 386 ff - beide Entscheidungen zur Pflichtteilsberechnung nach dem Ertragswert bei Vererbung eines "Landguts" im Sinne der §§ 2049, 2312 BGB;… vgl. neuestens auch BGH Urt. v. 27. September 1989, IVb ZR 75/88, NJW 1990, 709 - zu § 1376 Abs. 4 BGB). - OLG München, 18.03.2009 - 20 U 2160/06
Vermächtnisanspruch: Wert eines Landguts
Damit kann sogar eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle Landgut sein (BGHZ 98, 375, 378).Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften allerdings dahin einzuschränken, dass der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines im obigen Sinne noch leistungsfähigen, landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 und 382, 388; WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB: BGH FamRZ 1989, 1276f.).
35 Für die Qualifikation als Landgut und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalles an (s. BGH, Urteil vom 22.10.1986, IV a ZR 76/85, NJW 1987, 951), also auf den 28.05.2000.
- OLG Hamm, 02.08.2012 - 10 U 118/12
Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB
Wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, kann der Betrieb auch nebenberuflich geführt werden (BGHZ 98, 375 ff. - juris Rn. 8 mit Verweis auf BGH Urteile vom 4. Mai 1964, III ZR 359/63 = NJW 1964, 1414, 1416; vom 12. Januar 1972, IV ZR 124/70 = LM BGB § 2312 Nr. 2 = MDR 1972, 496 und ständig).Die seit dem zweiten Änderungsgesetz zur Höfeordnung dort vorausgesetzte Mindestertragskraft braucht bei einem Landgut nicht gegeben zu sein, wenn nur die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen (BGHZ 98, 375 ff. - juris Rn. 8).
Dabei kommt es grundsätzlich auf den Erbfall als Stichtag an (vgl. hierzu BGHZ 98, 375 ff. - juris Rn. 9, BGH NJW-RR 1992, 770 f. - juris Rn. 13).
- BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87
Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam …
- BFH, 06.11.2008 - IV R 6/06
Freibetrag bei Abfindung weichender Erben, rückwirkendes Ereignis - "Hof" im …
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 113/94
Übernahme eines Landguts zum Ertragswert
- BGH, 26.09.2007 - IV ZR 207/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86
Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
- OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 762/05
Auskunftsansprüche einer Tochter als Pflichtteilsberechtigte gegen ihre Mutter …
- OLG Oldenburg, 17.12.1991 - 5 U 82/91
Verpachtung, Landwirtschaft, Gartenbau, Gärtnerei, Betrieb, landwirtschaftlicher, …
- BFH, 05.05.2011 - IV R 7/09
Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides …
- BayObLG, 21.02.1996 - 1Z RR 15/94
Voraussetzungen für Annahme einer Schenkung bei Hofübergabevertrag
- BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 106/85
Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des …
- BGH, 28.09.2000 - BLw 5/00
Darlegung eines Abweichungsfalls
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 10 W 78/09
Begriff der Hofstelle i.S. der HöfeO bei Grundbesitz im Gebiet zweier …
- BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a …
- LG Dortmund, 10.07.2012 - 12 O 437/07
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2012 - 1 C 344/12
Nutzungsrecht an einer Grabstätte: Maßgebliches Recht im Hinblick auf die …
- OLG Stuttgart, 09.08.1990 - 8 W 611/89
Vorliegen einer selbständigen Nahrungsstelle auf einem Hof
- OLG Bremen, 28.04.1989 - 4 U 118/86
Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Konkursverwalter; Übertragung eines …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage …
Rechtsprechung
BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
PKH - Prozeßkostenhilfe - Demnächst - Zustellung der Klage - Abtretung - Versicherungsvertrag - Ablehnung - Fristsetzung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3
- rechtsportal.de
VVG § 12 Abs. 3
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 295
- NJW 1987, 255
- NJW-RR 1987, 150 (Ls.)
- MDR 1987, 212
- VersR 1987, 39
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62
Versäumung der Klagefrist
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 150, 257, 259), der sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes angeschlossen hat (Urteile vom 21. November 1963 - II ZR 64/61 - VersR 1964, 58, 59 [BGH 21.11.1963 - II ZR 64/61]; 8. Februar 1965 - II ZR 171/62 - VersR 1965, 425, 426 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62] - insoweit in BGHZ 43, 235 nicht abgedruckt; 12. Mai 1966 - II ZR 13/64 - VersR 1966, 627, 628), wird die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein Gesuch um Bewilligung von Armenrecht (jetzt Prozeßkostenhilfe) auch dann nicht gewahrt, wenn es innerhalb der Frist dem Versicherer zur Äußerung oder ihm gleichzeitig die Klageschrift formlos übersandt wird (ebenso OLG Düsseldorf VersR 1950, 36; OLG Hamburg VersR 1964, 34 [OLG Hamburg 17.10.1963 - 3 U 102/63]; OLG Bremen VersR 1968, 543; OLG Köln VersR 1973, 315; OLG Schleswig VersR 1978, 274;… Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 12 Rdn. 41;… Wussow/Pürkhauer, AUB 5. Aufl. § 12 Anm. 2; Wussow in WI 1984, 129).Der Versicherungsnehmer wird jedoch als entschuldigt angesehen, wenn er das Gesuch so rechtzeitig eingereicht hatte, daß er damit rechnen konnte, die Klage nach Bewilligung des Armenrechts noch vor Fristablauf erheben zu können (BGH VersR 1965, 425 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62];… OLG Hamburg, OLG Bremen, OLG Köln, Bruck/Möller, jeweils aaO).
Daher wird die direkte oder auch nur entsprechende Anwendung der §§ 201 ff. BGB auf den Lauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG bis zur Klageerhebung allgemein abgelehnt (RG JW 1910, 244, 245; KG VersR 1962, 31; OLG Nürnberg NJW 1965, 588, 589 [OLG Nürnberg 23.06.1964 - 2 U 25/64]; OLG Hamm VersR 1971, 237;… Stiefel/Hofmann aaO Rdn. 9; vgl. auch BGH Urt. vom 8. Februar 1965 - VersR 1965, 425, 426) [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62].
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Im Anschluß hieran meint Kollhosser (VersR 1974, 829, 831), der Versicherer könne sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Fristablauf berufen, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Frist das Armenrecht beantragt und nach Bewilligung des Armenrechts unverzüglich Klage erhoben habe (ähnlich schon OLG Oldenburg VersR 1973, 361; vgl. auch den Hinweis auf Kollhosser aaO in dem zur Frage der Verjährungshemmung ergangenen Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - VersR 1978, 425, 426).Diese Ansicht ist jedoch inzwischen ausdrücklich aufgegeben worden, wobei zugleich auf die Ansicht von Kollhosser (…aaO) zu der ähnlichen Problematik bei § 12 Abs. 3 VVG hingewiesen wurde (BGH Urt. vom 19. Januar 1978 - II ZR 124/76 - VersR 1978, 425, 426).
Der II. Zivilsenat hat in BGHZ 70, 235, 240 dem Kläger, dessen Armenrechtsgesuch abgelehnt worden war, in Anwendung des Rechtsgedankens von § 234 Abs. 1 ZPO eine mindestens zweiwöchige Frist zur Vorbereitung der Klage zugebilligt.
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Im Bereich des Rechtsschutzes gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfGE 9, 124, 131; 10, 264, 270) [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59].Der unbemittelten Partei darf daher die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130/131).
- OLG Hamm, 09.10.1970 - 20 U 58/70
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Sie sind zu verschiedenartig, als daß sie gleichbehandelt werden könnten (…BGH Urt. vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - VersR 1959, 22; OLG Hamm VersR 1971, 237;… Stiefel/Hofmann aaO Rdn. 9).Daher wird die direkte oder auch nur entsprechende Anwendung der §§ 201 ff. BGB auf den Lauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG bis zur Klageerhebung allgemein abgelehnt (RG JW 1910, 244, 245; KG VersR 1962, 31; OLG Nürnberg NJW 1965, 588, 589 [OLG Nürnberg 23.06.1964 - 2 U 25/64]; OLG Hamm VersR 1971, 237;… Stiefel/Hofmann aaO Rdn. 9;… vgl. auch BGH Urt. vom 8. Februar 1965 - VersR 1965, 425, 426) [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62].
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Er muß daher nicht nur Verzögerungen vermeiden, sondern auch im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung wirken (vgl. dazu insbesondere das zu einem Fall des § 12 Abs. 3 VVG ergangene Urteil in BGHZ 69, 361, 363). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Im Bereich des Rechtsschutzes gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfGE 9, 124, 131; 10, 264, 270) [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]. - BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Das Prozeßkostenhilfeverfahren ist außerhalb und innerhalb des Zivilprozesses nach der gesetzlichen Regelung in §§ 114 ff. ZPO ein (nicht streitiges) seinem Charakter nach der staatlichen Daseinsfürsorge zuzurechnendes Antragsverfahren, in dem sich als Beteiligte nur der Antragssteller, der Prozeßkostenhilfe begehrt, und das Gericht als Bewilligungsstelle gegenüberstehen (BGHZ 89, 65 [BGH 15.11.1983 - VI ZR 100/83]). - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Daraus hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem hergeleitet, daß es gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoße, im Zivilprozeß einem unbemittelten Rechtsmittelkläger, der nach Bewilligung des Armenrechts die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 1 ZPO) versäumt hat, keine Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfGE 22, 83 = NJW 1967, 1217; damals gab es anders als heute - § 233 ZPO - gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach der Regelung der Zivilprozeßordnung noch keine Wiedereinsetzung). - BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52
Armenanwalt
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Der unbemittelten Partei darf daher die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BVerfGE 2, 336, 340; 9, 124, 130/131). - BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Für die Wahrung von Rechtsmittelfristen wird seit BGHZ 16, 1 [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, wonach ein Armenrechtsgesuch so früh eingereicht werden mußte, daß eine Erledigung vor Ablauf der Frist zu erwarten war, der Schluß gezogen, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren ist, wenn das Armenrechtsgesuch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß bei Gericht eingereicht ist, sei es auch erst in letzter Minute, da sonst für die unbemittelte Partei die jedermann zustehende Überlegungsfrist abgekürzt würde. - BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
- BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1966 - II ZR 13/64
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag - …
- BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch …
- OLG Hamm, 14.07.1975 - 20 W 54/74
- OLG Frankfurt, 07.07.1980 - 9 W 17/80
- OLG Hamm, 09.03.1977 - 20 W 22/76
Verkehrsunfall; Kfz; Fußgänger; Trunkenheit; BAK; Alkoholbedingte …
- KG, 12.12.1972 - 6 W 1920/72
- RG, 11.02.1936 - VII 213/35
Unter welchen Voraussetzungen entspricht die Setzung einer Ausschlußfrist zur …
- OLG Hamm, 23.04.1975 - 20 U 306/74
- OLG Köln, 16.02.1972 - 17 W 27/72
- OLG Schleswig, 29.09.1977 - 4 U 152/77
- BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19
Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; …
Das gilt selbst bei einer Auslegung des § 167 ZPO dahingehend, dass der Kläger Verzögerungen nicht nur vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 363; vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301; jeweils zu § 270 Abs. 3 ZPO aF). - BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
Die Vorschrift verhielt sich nicht zur Verjährung (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 298 [juris Rn. 21]). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Verzögerungen von weniger als 14 Tagen sind geringfügig und sind, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhen, angesichts des deutlichen Verzichts der Vorschrift auf eine bestimmte Frist unschädlich (BGH, Urt. v. 01.10.1986 - IVa ZR 108/85, VersR 1987, 39, 41, insoweit in BGHZ 98, 295 ff. nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1155 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst" 3 und 2: jedenfalls nicht bei mehr als 18 oder 19 Tagen).Anderes ist auch nicht den Entscheidungen zu entnehmen, nach denen der Kläger nicht nur Verzögerungen zu vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (…BGH, Urt. v. 23.01.1967 - III ZR 3/66, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; 98, 295, 301).
- BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03
Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
Wie der BGH daraus in jahrzehntelanger Rechtsprechung für materielle Ausschlussfristen gefolgert hat (BGH Urteil vom 8.2.1965 - II ZR 171/62 - BGHZ 43, 235; Urteil vom 19.1.1978 - II ZR 124/76 - BGHZ 70, 235; Urteil vom 1.10.1986 - IVa ZR 108/85 - BGHZ 98, 295; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108; Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 23/06 - NJW 2007, S 441, 442) , auf die auch die hiesige Gesetzesbegründung hinweist (vgl BT-Drucks 17/3802, S 22 f) , genügt es zur Wahrung solcher Fristen, wenn die finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen PKH beantragt.Um sie andererseits gegenüber bemittelten Klägern nicht zu bevorzugen, müssen sie, sobald die Entscheidung über die PKH ergangen ist, zur weiteren Wahrung ihrer Rechte alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unverzüglich Klage zu erheben (vgl BGH Beschluss vom 30.11.2006 - III ZB 22/06 - BGHZ 170, 108, 113 ff zur Frist des § 13 Abs. 1 S 2 StrEG: BGH Urteil vom 1.10.1986 - IVa ZR 108/85 - BGHZ 98, 295, 299 ff zu § 12 Abs. 3 S 1 Versicherungsvertragsgesetz aF; vgl Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtverfahren, 2013, § 198 RdNr 258 mwN) .
- BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06
Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …
Zwar genügt die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags und seine Übermittlung an die Gegenseite für sich gesehen nicht, die Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG zu wahren (…vgl. Meyer, aaO;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, Anhang 5 § 13 StrEG Rn. 1; BGHZ 98, 295, 298 zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG).Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG entschieden, wonach der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. BGHZ 98, 295, 299 ff; Urteil vom 8. März 1989 - IVa ZR 17/88 - NJW-RR 1989, 675).
Verlangt die in Rede stehende Vorschrift darüber hinaus die Erhebung der Klage oder - dem weitgehend gleichbedeutend - die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (vgl. BGHZ 98, 295; Senatsurteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89 - NJW 1991, 1745), muss hinzukommen, dass die unbemittelte Partei, soweit noch nicht geschehen, alsbald die Klage einreicht, sobald über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 1989 aaO).
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGH, 1. Oktober 1986, IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301).Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der Versicherungsnehmer anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe "demnächst" i.S. von § 167 ZPO (entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 300 f.).
aa) Allerdings ist die frühere Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, nur dann genügt, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen ab Zugang der angefochtenen Entscheidung einlegt und begründet (Senatsurteile vom 6. Juni 1990 - IV ZR 262/89, VersR 1990, 882 unter I; vom 1. Oktober 1986 aaO S. 301).
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 7 U 179/09
PKH-Bewilligungsverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist durch die …
Ein PKH-Antrag ist grundsätzlich geeignet, die Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a. F. zu wahren (BGH VersR 2006, 57 ff.; BGHZ 98, 295 ff.).Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 22 ff.: Aufgabe der früheren Rechtsprechung]; BVerfGE 2, 336 ff; BVerfGE 9, 124 ff.; BVerfGE 10, 264 ff.).
Dabei entspricht die Frist von zwei Wochen in Anlehnung an den Rechtsgedanken von § 234 Abs. 1 ZPO dem Zeitraum, den ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung benötigt (BGH VersR 1990, 882 f.; BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 23 ff.]).
Bereits der Bundesgerichtshof hat indes in seinem Urteil vom 01.10.1986 mit eingehender Begründung entschieden, dass die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten zur Vermeidung von unzulässigen Erschwernissen für einen effektiven Rechtsschutz für Prozesskostenhilfe beantragende Parteien weitgehend anzugleichen sind (BGHZ 98, 295 ff. [Rn. 24]).
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Rückgabe der Mietsache
Diese Zustellung erfolgte jedoch noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; denn die aufgetretenen Zustellungsverzögerungen waren nicht von dem Kläger zu verantworten und lagen außerhalb seines Einflußbereichs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85;… Beschluß vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3. demnächst 1 und 4;… Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = BGHR aaO, demnächst 2). - BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Insoweit beruft es sich auf die gleichlautende Rechtsprechung des BGH, nach der ein fristgerecht gestellter PKH-Antrag sowohl materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Privatrecht (z.B. BGH-Urteil vom 1. Oktober 1986 IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, unter 3.c bis e, m.w.N.) als auch solche bei öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen (BGH-Beschluss vom 30. November 2006 III ZB 23/06, NJW 2007, 441, unter II.2.a und b, m.w.N.) wahren kann. - BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 74/08
Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur Ausräumung eines …
- BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06
Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
- OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09
Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der …
- BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12
Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
- BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92
Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
- BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98
Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch
- BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00
Irreführung einer Belehrung
- OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04
Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04
Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit …
- OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00
Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit
- OLG Naumburg, 27.07.2007 - 4 W 18/07
Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung …
- BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89
Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …
- OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99
Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 142/11
Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung …
- OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 12 U 194/07
Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag: Versagung von Deckungsschutz wegen der …
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
- OLG Saarbrücken, 15.03.1995 - 5 U 36/92
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94
Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter …
- OLG München, 10.07.2008 - 19 U 5500/07
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Bereicherungsrechtliche …
- OLG Rostock, 11.05.2007 - 6 U 148/06
Versicherungsrecht: Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist aus § 12 Abs. 3 …
- OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04
Versäumung der Klagefrist aus Versicherungsvertrag bei verspäteter Einreichung …
- BGH, 09.01.1991 - XII ZR 85/90
Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Oldenburg, 01.03.2004 - 3 U 96/03
Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines …
- OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Leistungsfreiheit; Prozeßkostenhilfegesuch; Gerichtskostenvorschuß; …
- OLG Bamberg, 29.03.1990 - 2 UF 400/89
Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn
- OLG Bremen, 13.01.1989 - 4 U 95/88
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 19 U 53/06
Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im …
- BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 317/86
Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93
Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch …
- BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88
Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2004 - 4 W 71/03
Zur Fristwahrung nach § 12 Abs. 3 VVG bei einem Anspruch aus einem …
- OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00
Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - …
- LG Kiel, 08.10.2010 - 6 O 77/07
Frage des Vorliegens eines Unfalls oder einer freiwillige Selbstverstümmelung
- OLG Karlsruhe, 01.10.2013 - 23 SchH 13/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Versäumung der Klagefrist
- LG Berlin, 14.10.2008 - 85 S 21/08
Wahrung der Monatsfrist einer ursprünglichen Klage bei Zustellung an den …
- OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95
Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden
- OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
- LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 35 O 41/05
Veranlassung der Tochtergesellschaft zur Herbeiführung der Zustimmung zur …
- OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1374/99
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Hamm, 08.03.2000 - 20 U 159/99
Wahrung der Ausschlußfrist durch Streitverkündung im Haftpflichtprozeß
- OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98
Kaskoentschädigungsanspruch wegen totaler Beschädigung eines Fahrzeugs durch …
- OLG Köln, 22.09.2004 - 5 U 214/03
Sicherungsabtretung: Bausparkasse stehen die Rechte zu
- OLG Schleswig, 30.09.1999 - 11 W 21/99
Entschädigung für Nachteile durch rechtmäßige Zwangsmaßnahmen
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 33/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OLG Naumburg, 10.11.1998 - 1 U 181/98
Selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils; Wiedereinsetzung in den …
- OLG Celle, 01.08.2005 - 8 W 37/05
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
- BGH, 05.12.1995 - X ZR 107/93
Anspruch auf Herausgabe eines nach einer Notlandung reparierten und bis zur …
- OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 318/98
Zustellung; Rechtshängigkeit; demnächst; Kostenvorschuß
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17
Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen …
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 20 W 23/99
Wahrung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch Antrag auf Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 07.10.1998 - 13 U 63/98
Prozeßkostenhilfe; Frist; Hemmung; Ablauf der Frist; Ablaufhemmung
- KG, 13.02.1998 - 6 U 3104/96
Krankhafte Störung der Geistestätigkeit und Beeinträchtigung der freien …
- OLG Dresden, 14.05.1998 - 19 U 3299/97
- OLG Hamm, 24.07.1992 - 11 ZR 88/91
- OLG Karlsruhe, 30.12.1987 - 12 U 189/87
Rechtsprechung
BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur Einholung sachverständiger Beratung über eine in englischer Sprache verfasste Vertragsklausel - Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Kenntnis über Klauseln in fremder Sprache
- rechtsportal.de
ZPO §§ 139, 144, 286, 293
Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsklausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 591
- NJW-RR 1987, 438 (Ls.)
- MDR 1987, 212
- WM 1987, 25
- JR 1987, 114
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85
Die Verletzung des § 293 ZPO ist revisibel (vgl. Senatsurteile BGHZ 77, 32, 38 [BGH 20.03.1980 - III ZR 151/79] undvom 10. Mai 1984 - III ZR 206/82 = NJW 1984, 2763, 2764 , jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Auszug aus BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85
Die Verletzung des § 293 ZPO ist revisibel (vgl. Senatsurteile BGHZ 77, 32, 38 [BGH 20.03.1980 - III ZR 151/79] undvom 10. Mai 1984 - III ZR 206/82 = NJW 1984, 2763, 2764 , jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Daß die besonderen Voraussetzungen vorgelegen hätten, unter denen das Gericht entweder Beweis von Amts wegen zu erheben (§ 144 ZPO) oder auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken (§ 139 ZPO) hat (zum Sachverständigenbeweis: BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986, III ZR 121/85, NJW 1987, 591), legt die Revision nicht dar. - BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
Allerdings ist die Klägerin - wie die Revision auch rügt - auf diesen Umstand entgegen § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO bislang nicht hingewiesen worden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; OLG Köln, NJW 1995, 2116;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 139 Rn. 14). - BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der …
Dementsprechend ist ein Tatrichter, dem die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage fehlt und der davon absehen will, von Amts wegen gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, VersR 2015, 1119 Rn. 16).
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Die Vorschrift greift, außerhalb der Verfahren mit Ermittlungsgrundsatz, vor allem dann ein, wenn das Gericht Anlaß zum Zweifel hat, ob die Partei sich des Erfordernisses, einen förmlichen Antrag zu stellen, bewußt ist (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 143 Rdn. 3); in solchen Fällen kann auch ein Hinweis nach § 139 ZPO angebracht sein (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986, III ZR 121/85, BGHR ZPO § 144 Fremdsprache 1). - BGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14
Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die …
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dieser Schutz komme schon deshalb nicht in Betracht, weil er Wasserschäden nicht zuverlässig ausschließe, vielmehr die Gefahr bestehe, dass der Überzug reiße und dann unzumutbar hohe Schäden an der Hauptprothese des Klägers drohten, entbehrt einer tragfähigen Tatsachengrundlage, weil das Berufungsgericht ermessensfehlerhaft davon abgesehen hat, entweder gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe zur Beurteilung der genannten Gefahr in Anspruch zu nehmen oder den Beklagten auf die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage hinzuweisen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 5. Juli 1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493 unter III 2; vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2). - OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19
Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
In diesem Fall hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, in welcher Weise es sich bei der Ermittlung der Bedeutung der Klausel sachverständigen Rates vergewissert (BGH, Urteil vom 16.10.1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591, juris-Rn. 15). - OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
Ein Sachverständigengutachten kann nach §§ 144 I 1, 287 I 2 ZPO von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag erholt werden (BGH VersR 1968, 987 [zu § 287 I 2 ZPO]; NJW 1987, 591 = MDR 1987, 212 ; NJW 1995, 665 [667] jeweils zu § 144 I ZPO ; OLG Schleswig OLGR 2008, 314 [316]; OLG München NJW-RR 2008, 1091 ff. m. zust. Anm. Deubner JuS 2008, 1076 [1077];… Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Aufl. 1998, Rz. 31).Will ein Gericht sein Ermessen dahin ausüben, keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, muss es den Beweisführer hierauf nach § 139 I 2 ZPO hinweisen, um ihm einen Beweisantrag zu ermöglichen (BGH NJW 1987, 591 ; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 573; OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 ); nur wenn dann kein "Beweisantrag" gestellt wird, kann man in der Regel eine Pflicht etwa zur amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens verneinen (OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169).
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88
Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
So fern diesem allerdings die notwendige Sachkunde für die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Frage fehlt, 39 handelt es ermessensfehlerhaft, wenn es nicht die für erforderlich erachtete Sachverständigenbegutachtung von Amts wegen einholt (vgl. BGH Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85 = BGHR ZPO § 144 Fremdsprache 1 = NJW 1987, 591). - BGH, 26.06.2001 - XI ZR 241/00
Internationale Zuständigkeit bei Gerichtsstand des Vermögens; Ermittlung und …
Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162; BGH, Urteile vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, WM 1987, 25, 26 und vom 24. März 1987 - VI ZR 112/86, NJW 1988, 648). - OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97
Anforderungen an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software
Das ist verfahrensfehlerhaft (BGH NJW 1987, 591;… Thomas/Putzo, a.a.O., Vorbem. v. § 402 Rn. 3). - BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95
In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93
Ermittlung ausländischen Rechts
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 465/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes Erfordernis
- BGH, 29.03.1990 - III ZR 158/89
Schiedsfähigkeit von Wechselansprüchen nach schweizerischem Recht - Pflicht zur …
- AG Kaiserslautern, 14.05.2007 - 7 C 1164/06
Verkehrsunfall: Schadensersatz bei Mietwagennahme; Möglichkeit des Geschädigten …